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   OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 8 B 11345/17.OVG   

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OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 8 B 11345/17.OVG (https://dejure.org/2017,41172)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.10.2017 - 8 B 11345/17.OVG (https://dejure.org/2017,41172)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. Oktober 2017 - 8 B 11345/17.OVG (https://dejure.org/2017,41172)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 10 Abs 1 BImSchG, § 10 Abs 2 BImSchG, § 10 Abs 3 BImSchG, § 10 Abs 4 BImSchG, § 5 Abs 1 BImSchG
    Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen; Verfahrensfehler; Lärmimmissionen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 142
  • UPR 2018, 272
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 3 S 942/16

    Vermeidungsmaßnahmen bei Windenergieanlagen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 8 B 11345/17
    Der Senat kann offen lassen, ob und inwieweit es sich bei den von den Antragstellern im Detail geltend gemachten, aus ihrer Sicht bestehenden inhaltlichen Defiziten des mit den Antragsunterlagen vorgelegten und im Rahmen der UVP verwerteten avifaunistischen Fachgutachtens der Firma E. vom 18. Mai 2016 (einschließlich Ergebnisbericht zur Raumnutzungsanalyse) - im Falle ihres Vorliegens - um Verfahrensfehler im Sinne von § 4 UmwRG und nicht ggf. um materielle Fehler der durchgeführten UVP handeln würde (vgl. dazu etwa VG Würzburg, Urteil vom 20. Dezember 2016 - W 4 K 14.354 -, juris, Rn. 34 ff.; siehe auch VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 3 S 942/16 -, BauR 2016, 1903 und juris, Rn. 29 ff., allerdings hinsichtlich einer - hier nicht in Rede stehenden - Einschätzung des Kollisionsrisikos für Rotmilane im Rahmen einer lediglich durchgeführten UVP-Vorprüfung als nicht erheblich).

    Diese Einschätzung wird auch von anderen Obergerichten in aktuellen Entscheidungen, denen sich der Senat insoweit anschließt, nicht beanstandet (vgl. z. B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 3 S 942/16 -, BauR 2016, 1903 und juris, Rn. 21 ff., m.w.N.).

  • BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

    Planfeststellungsbeschluss; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeinverständliche

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 8 B 11345/17
    Erst recht fehlt es an jeglicher Darlegung, inwiefern ein diesbezüglicher Verfahrensfehler gerade den Antragstellern die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen haben könnte, was nach § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG weitere Voraussetzung für einen Aufhebungsanspruch der Antragsteller wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65/15 -, DVBl. 2016, 1121 und juris, Rn. 5).
  • BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 1.15

    Umweltverbandsklage; Präklusion; immissionsschutzrechtliches

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 8 B 11345/17
    Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, hat sich der Senat bereits mehrfach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen, wonach § 10 BImSchG und die 9. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) abschließende Regelungen über die im immissionsschutzrechtlichen Verfahren durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Öffentlichkeitsbeteiligung enthalten, neben denen die Regelungen des UVPG nicht ergänzend anwendbar sind (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV); darüber hinaus sind auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die UVP-Richtlinie insoweit unzureichend umgesetzt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2016 - 7 C 1.15 -, NVwZ-RR 2017, 229 und juris, Rn. 14 f.; siehe auch die Senatsbeschlüsse vom 27. April 2017 - 8 B 10738/17.OVG -, juris, Rn. 5 und vom 25. Juli 2017 - 8 B 10987/17.OVG - n.v.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2015 - 8 B 390/15

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Betrieb einer

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 8 B 11345/17
    Nach ständiger Rechtsprechung - auch des Senats - bestehen gegen die entsprechende Anwendung dieser Immissionsrichtwerte auf eine Wohnnutzung im Außenbereich grundsätzlich keine Bedenken (vgl. neben dem vom Verwaltungsgericht zitierten Senatsbeschluss auch OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 8 B 390/15 -, BauR 2015, 1817 und juris, Rn. 6, m.w.N.).
  • BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 37.12

    Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 8 B 11345/17
    Die Möglichkeit, Verfahrensfehler unabhängig von den sonst geltenden Voraussetzungen (drittschützende Wirkung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO und Kausalität für die Sachentscheidung gemäß § 46 VwVfG) geltend machen zu können, hat der Gesetzgeber nur für die sog. absoluten Verfahrensfehler i. S. v. § 4 Abs. 1 UmwRG eingeräumt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 4 B 37.12 -, BauR 2013, 2014, Rn. 10).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2017 - 8 B 10738/17

    Kein Baustopp für Windparks im Landkreis Bernkastel-Wittlich

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 8 B 11345/17
    Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, hat sich der Senat bereits mehrfach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen, wonach § 10 BImSchG und die 9. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) abschließende Regelungen über die im immissionsschutzrechtlichen Verfahren durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Öffentlichkeitsbeteiligung enthalten, neben denen die Regelungen des UVPG nicht ergänzend anwendbar sind (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV); darüber hinaus sind auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die UVP-Richtlinie insoweit unzureichend umgesetzt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2016 - 7 C 1.15 -, NVwZ-RR 2017, 229 und juris, Rn. 14 f.; siehe auch die Senatsbeschlüsse vom 27. April 2017 - 8 B 10738/17.OVG -, juris, Rn. 5 und vom 25. Juli 2017 - 8 B 10987/17.OVG - n.v.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2017 - 8 B 10987/17

    Verfahrensfehler nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz - Windenergie und Artenschutz

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 8 B 11345/17
    Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, hat sich der Senat bereits mehrfach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen, wonach § 10 BImSchG und die 9. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) abschließende Regelungen über die im immissionsschutzrechtlichen Verfahren durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Öffentlichkeitsbeteiligung enthalten, neben denen die Regelungen des UVPG nicht ergänzend anwendbar sind (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV); darüber hinaus sind auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die UVP-Richtlinie insoweit unzureichend umgesetzt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2016 - 7 C 1.15 -, NVwZ-RR 2017, 229 und juris, Rn. 14 f.; siehe auch die Senatsbeschlüsse vom 27. April 2017 - 8 B 10738/17.OVG -, juris, Rn. 5 und vom 25. Juli 2017 - 8 B 10987/17.OVG - n.v.).
  • VG Würzburg, 20.12.2016 - W 4 K 14.354

    Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 8 B 11345/17
    Der Senat kann offen lassen, ob und inwieweit es sich bei den von den Antragstellern im Detail geltend gemachten, aus ihrer Sicht bestehenden inhaltlichen Defiziten des mit den Antragsunterlagen vorgelegten und im Rahmen der UVP verwerteten avifaunistischen Fachgutachtens der Firma E. vom 18. Mai 2016 (einschließlich Ergebnisbericht zur Raumnutzungsanalyse) - im Falle ihres Vorliegens - um Verfahrensfehler im Sinne von § 4 UmwRG und nicht ggf. um materielle Fehler der durchgeführten UVP handeln würde (vgl. dazu etwa VG Würzburg, Urteil vom 20. Dezember 2016 - W 4 K 14.354 -, juris, Rn. 34 ff.; siehe auch VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 3 S 942/16 -, BauR 2016, 1903 und juris, Rn. 29 ff., allerdings hinsichtlich einer - hier nicht in Rede stehenden - Einschätzung des Kollisionsrisikos für Rotmilane im Rahmen einer lediglich durchgeführten UVP-Vorprüfung als nicht erheblich).
  • OVG Niedersachsen, 05.03.2019 - 12 KN 202/17

    Normenkontrolle gegen den Windkraft betreffenden Teil eines RROP

    Nach der einhelligen Rechtsprechung sind jedoch die Schutzmaßstäbe maßgeblich, die auch für andere gemischt nutzbare Bereiche gelten, mithin die für Kern-, Dorf- und Mischgebiete nach Abschnitt 6.1 d) der TA Lärm einschlägigen Werte (vgl. etwa: Urt. d. Sen. v. 7.11.2017 - 12 KN 107/16 -, OVG NRW, Urt. v. 4.7.2018 - 8 A 47/17 -, juris, Rn. 74; OVG, Rhl-Pf, Beschl. v. 17.10.2017 - 8 B 11345/17 -, ZNER 2017, 529; OVG Schleswig-Holst., Beschl. v. 31.7.2015 - 1 MB 14/15 -, ZNER 2015, 613).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 A 2971/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von

    Die erfolgreiche Geltendmachung eines relativen Verfahrensfehlers gemäß § 4 Abs. 1a UmwRG setzt nach der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 26. März 2018 - 8 B 1291/17 -, juris Rn. 39 f., und vom 20. Februar 2018 - 8 B 840/17 -, NWVBl. 2018, 295 = juris Rn. 34 f., sowie der Rechtsprechung des 2. Senats des erkennenden Gerichts und anderer Obergerichte, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 2 B 565/18 -, juris Rn. 8 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. Juli 2018 - 10 S 2378/17 -, ZNER 2018, 481 = juris Rn. 20; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 8 B 11345/17 -, UPR 2018, 272 = juris Rn. 27; vgl. auch Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, UmwR, Stand: Juli 2018, § 4 UmwRG Rn. 75; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 4 UmwRG Rn. 13; Schlacke, in: Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 4 UmwRG Rn. 44; offenlassend Nds. OVG, Beschluss vom 16. November 2016 - 12 ME 132/16 -, ZNER 2017, 70 = juris Rn. 62, bei einer natürlichen Person, wie der Klägerin, eine subjektive Rechtsverletzung (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) voraus (dazu aa)).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2021 - 1 A 10858/20

    Klage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos: Anwohner kann sich

    Neben der danach bereits fehlenden Anwendbarkeit des Interimsverfahrens in zeitlicher Hinsicht ist überdies noch zu beachten, dass sich dieses Verfahren jedenfalls derzeit noch nicht in einem Maße durchgesetzt hat, dass eine abweichende Verfahrensweise unter Zugrundelegung des Alternativen Verfahrens nach DIN ISO 9613-2 fachwissenschaftlich nicht mehr vertretbar erschiene (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 1 BvR 2523/13 und 1 BvR 595/14 -, juris, Rn. 17 ff., sowie OVG RP, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 8 B 11345/17.OVG -, juris, Rn. 34).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 4 A 2588/14

    Nachbarklage gegen eine Gaststättenerlaubnis zur Erweiterung der Schank- und

    Wegen der bestandskräftigen Baugenehmigungen für die im baurechtlichen Außenbereich gelegene Gaststätte der Beigeladenen und im Hinblick darauf, dass im Außenbereich regelmäßig die gleichen Schutzmaßstäbe wie für andere gemischt nutzbare Bereiche gelten, mithin die für Kern-, Dorf- und Mischgebiete nach Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. d TA Lärm einschlägigen Werte, vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756 = juris, Rn. 36, m. w. N.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 17.10.2017 - 8 B 11345/17 -, ZNER 2017, 529 = juris, Rn. 32, führt dies hier zu einer Anhebung der für das Wohngrundstück der Kläger geltenden Immissionsrichtwerte auf die Werte für allgemeine Wohngebiete.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2018 - 10 S 2378/17

    Relevanz artenschutzrechtlicher Belange im Rahmen der standortbezogenen

    Auch bei Zugrundelegung des Interimsverfahrens gelangt der TÜV SÜD zu dem Ergebnis, dass sich der Betrieb der streitigen drei WEA an dem Immissionsort H (Wohnhaus des Antragstellers) mit einer Immissionsbelastung von 43, 3 dB(A) auswirkt und dass damit die nach der TA Lärm für das im Außenbereich gelegene Anwesen geltenden Immissionsrichtwerte von 45 dB(A) nachts und 60 dB(A) tags unterschritten werden (zur Maßgeblichkeit dieser Richtwerte vgl. Senatsurteil vom 12.03.2015 - 10 S 1169/13 - juris Rn. 51; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.02.2018 a. a. O. Rn. 62 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.10.2017 - 8 B 11345/17 - juris Rn. 32).

    In der Rechtsprechung wird davon ausgegangen, dass Infraschall unterhalb der Wahrnehmungsschwelle keine schädlichen Infraschall-Wirkungen für Menschen, insbesondere keine Gesundheitsgefahren, hervorrufen kann; neuere Messungen hätten gezeigt, dass der von WEA ausgehende Infraschall schon in der näheren Umgebung (bei 250 m bzw. 300 m Entfernung) deutlich unter der Hör- und Wahrnehmungsschwelle liege und bei einer Entfernung von 700 m kaum noch gemessen werden könne (vgl. Senatsbeschluss vom 19.06.2018 a. a. O. Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 06.07.2016 a. a. O. Rn. 22 f. und vom 06.07.2015 a. a. O. Rn. 47 ff.; Urteil vom 12.10.2012 - 8 S 1370/11 - juris Rn. 69; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 20.02.2018 - 8 B 840/17 - juris Rn. 73 ff., vom 29.11.2017 - 8 B 663/17 - juris Rn. 66 ff. und vom 21.11.2017 - 8 B 935/17 - juris Rn. 37 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.10.2017 a. a. O. Rn. 36; siehe auch Fülbier, ZUR 2017, 399).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

    Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

    Außerdem können gemäß § 4 Abs. 1a UmwRG sonstige, relative Verfahrensfehler bei der Durchführung der UVP einen Aufhebungsanspruch begründen, wenn sie nach § 46 VwVfG beachtlich sind und subjektive Rechte der Antragstellerin verletzen (vgl. zur letztgenannten Voraussetzung OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 23.07.2018 - 2 B 565/18 - juris und vom 20.02.2018 - 8 B 838/17 - ZNER 2018, 167; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.10.2017 - 8 B 11345/17 - ZNER 2017, 529; Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer a. a. O. § 4 UmwRG Rn. 75 m. w. N.).

    Dies ist auch nicht etwa aus unionsrechtlichen Gründen geboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.09.2016 - 7 C 1.15 - NVwZ-RR 2017, 229 Rn. 14 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.10.2017 - 8 B 11345/17 - juris Rn. 8).

  • VG Neustadt, 18.11.2019 - 4 K 564/18

    Artenschutz, Aufhebungsanspruch, Beurteilungspegel, Einwirkungsbereich,

    Es besteht bisher keine hinreichende Veranlassung, die Bindungswirkung der TA-Lärm sowie der darin in Bezug genommenen DIN-ISO 9613-2 in Frage zu stellen (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 30. November 2018, 8 A 10581/18.OVG, vom 20. September 2018, 8 A 11958/17.OVG und vom 17. Oktober 2017, 8 B 11345/17.OVG).

    Es besteht nämlich bisher keine hinreichende Veranlassung, die Bindungswirkung der TA-Lärm sowie der darin in Bezug genommenen DIN-ISO 9613-2 in Frage zu stellen (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 30. November 2018 - 8 A 10581/18.OVG -, vom 20. September 2018 - 8 A 11958/17.OVG - und vom 17. Oktober 2017 - 8 B 11345/17.OVG - sowie OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2016 - 8 B 115/15 -, alle juris).

    Weitergehende Anforderungen ergeben sich nach nationalem Recht, dessen Vereinbarkeit mit EU-Recht insoweit nicht in Zweifel steht, nicht (ebenso OVG R-P, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 8 B 11345/17.OVG -, juris).

    Nichts Anderes gilt für die Behauptung einer Verletzung des § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG mangels eines Hinweises, welche Unterlagen ausgelegt werden, weil auch diese Vorschrift nach dem oben Gesagten hier nicht anwendbar ist (vgl. OVG R-P, Beschluss vom 17. Oktober 2017, a.a.O.).

    Soweit man überhaupt in Betracht zieht, zu erwägen, ob ein Hinweis in einem Bekanntmachungstext, der sich an die im Bekanntmachungszeitpunkt geltende Fassung des § 10 BImSchG gehalten hat, etwa wegen eines fehlenden zusätzlichen Hinweises auf das EUGH-Urteil einen "anderen Verfahrensfehler" im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG darstellen könnte, fehlt es jedenfalls an jeglicher Darlegung, inwiefern ein solcher "Fehler" nach Art und Schwere mit den in Nrn. 1 und 2 genannten Fällen des Unterlassens der erforderlichen UVP oder Öffentlichkeitsbeteiligung vergleichbar seien könnte; dies ist für die Kammer auch sonst nicht ersichtlich (vgl. OVG R-P, Beschluss vom 17. Oktober 2017, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1991/17

    Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen - Mängel der

    Außerdem können gemäß § 4 Abs. 1a UmwRG sonstige, relative Verfahrensfehler bei der Durchführung der UVP einen Aufhebungsanspruch begründen, wenn sie nach § 46 VwVfG beachtlich sind und subjektive Rechte des Antragstellers verletzen (vgl. zur letztgenannten Voraussetzung OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 23.07.2018 - 2 B 565/18 - juris und vom 20.02.2018 - 8 B 838/17 - ZNER 2018, 167; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.10.2017 - 8 B 11345/17 - ZNER 2017, 529; Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer a. a. O. § 4 UmwRG Rn. 75 m. w. N.).

    Dies ist auch nicht etwa aus unionsrechtlichen Gründen geboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.09.2016 - 7 C 1.15 - NVwZ-RR 2017, 229 Rn. 14 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.10.2017 - 8 B 11345/17 - juris Rn. 8).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 14 S 2056/21

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von elf Windenergieanlagen; kein Vorliegen

    Diese Regelung begründet allerdings - anders als § 4 Abs. 1 UmwRG - keinen gegenüber § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO erweiterten Aufhebungsanspruch (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.01.2019 - 10 S 1919/17 - EnZW 2019, 131, juris Rn. 14; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 17.10.2017 - 8 B 11345/17 - ZNER 2017, 529, juris Rn. 27; Keller, NVwZ 2017, 1080, 1083; Seibert, NVwZ 2019, 337, 344), so dass seine Prüfung außerhalb der durch § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebenen Grundstruktur nicht angezeigt ist.

    Denn die arten- und habitatschutzrechtlichen Untersuchungspflichten haben keine drittschützende Wirkung (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 17.10.2017 - 8 B 11345/17 - ZNER 2017, 529, juris Rn. 27).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2018 - 8 A 11958/17

    Nachträgliche Kumulation von Windenergieanlagen; standortbezogenen Vorprüfung des

    Aus Sicht des Senats erscheint aber ohnehin die in der obergerichtlichen Rechtsprechung bisher noch überwiegend vertretene Auffassung weiterhin vorzugswürdig, dass sich das sog. Interimsverfahren nach den LAI-Hinweisen bisher nach wie vor nicht als gesicherter Erkenntnisfortschritt in der Weise durchgesetzt hat, dass das sog. alternative Verfahren nach DIN ISO 9613-2 bereits als nicht mehr dem Stand der Technik entsprechend einzustufen und damit die Bindungswirkung der TA Lärm und ihrer Verweisung in Anhang 2 auf die DIN ISO weggefallen wäre (so z.B. OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2017 - 8 B 663/17 -, BauR 2018, 651 und juris, Rn. 59; OVG Nds., Beschluss vom 8. Februar 2018 - 12 ME 7/18 -, ZfBR 2018, 273 und juris, Rn. 29 ff., m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 22 ZB 17.2134 -, a.a.O., Rn. 35 ff. sowie der Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2017 - 8 B 11345/17.OVG -, UPR 2018, 272 und juris, Rn. 23).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2018 - 8 B 840/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2019 - 8 A 10797/19

    Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte; Rügeberechtigung zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 20 D 79/17

    Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von

  • VG Trier, 20.11.2018 - 9 K 2664/18

    Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2024 - 7 D 59/23

    Überschreitung des Immissionsrichtwertes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2018 - 8 B 1291/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • VG Neustadt, 19.12.2019 - 4 K 1155/18
  • VG Neustadt, 18.11.2019 - 4 K 503/18
  • VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

    Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2018 - 8 B 838/17

    Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 28 K 3438/17

    Rechtmäßigkeit von nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilten

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2020 - 5 LA 2/19

    Immissionsschutzrecht: Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab hinsichtlich

  • VG Gelsenkirchen, 11.12.2018 - 19 L 1909/18

    Genehmigungsfiktion; einstweilige Anordnung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 2 B 565/18
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2023 - 4 LB 5/21

    Begehren auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Abwägungsmängeln;

  • VG Halle, 14.05.2020 - 8 A 425/18

    Klage gegen Rücknahme der Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage in

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2022 - 5 MR 2/21

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen;

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2020 - 4 K 1791/18
  • OVG Bremen, 28.09.2023 - 1 D 72/22

    Drittanfechtung; Flächennutzungsplan; Nachbarklage; Privilegierung; Rotor-In;

  • VG Stuttgart, 13.11.2020 - 13 K 3126/20

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer

  • VG Trier, 14.03.2018 - 9 K 10029/17

    Windpark Obere Kyll, Teilpark Stadtkyll

  • VG Neustadt, 21.09.2020 - 4 K 1390/19

    Beteiligungsfähigkeit einer AG; Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses

  • VG Koblenz, 20.08.2020 - 4 L 555/20

    Betrieb zweier Windenergieanlagen in Wiebelsheim (Rhein-Hunsrück-Kreis) vorerst

  • VG Koblenz, 30.04.2020 - 4 K 406/19

    Klagen gegen den Bau von Windenergieanlagen in Pferdsfeld abgewiesen

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